Aktuelle Rechtsgrundlage

Ministerpräsident Bodo Ramelow, Gesundheitsministerin Heike Werner und Bildungsminister Helmut Holter haben am 24.11.2021 in Erfurt die Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 unterzeichnet. Mit dieser neuen Verordnung wird der Kabinettbeschluss vom 23. November umgesetzt. Zudem wurde die Verordnung an die neue Gesetzeslage des Bundes angepasst.

Die Verordnung ist am 24. November 2021, um 23:59 Uhr in Kraft getreten und gilt bis einschließlich 21. Dezember 2021.

Alle bis dato unterschriebenen Verordnungstexte im Original sowie Begründungen und Bußgeldkataloge finden Sie unten auf dieser Seite im Downloadbereich.

Mit der Einführung des neuen Corona-Frühwarnsystems werden in Thüringen seit dem 24. August 2021 bei steigenden Corona-Infektionszahlen, neben der Sieben-Tage-Inzidenz, auch die lokale Hospitalisierungszahl und die thüringenweite Auslastung der Intensivbetten als Zusatzindikatoren berücksichtigt.

Alle Informationen zum Corona-Frühwarnsystem sowie die aktuelle Einstufung der Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte haben wir auf einer Informationsseite zusammengefasst.

Nach den jüngsten Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz und einer Aktualisierung der RKI-Empfehlungen zum Kontaktpersonenmanagement setzt Thüringen die neuen Vorgaben mittels eines Quarantäne-Erlasses um. Der Erlass ist am 10. September in Kraft getreten und gilt bis auf Weiteres.

Mit dem Erlass gelten die folgenden Regelungen:

• Die Ermittlung enger Kontaktpersonen erfolgt auf Grundlage der jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-lnstituts (RKI) zur Kontaktpersonennachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen.
• Bei einzelnen Infektionsfällen ist nur gegenüber den SARS-CoV-2-Infizierten sowie deren engen Kontaktpersonen und symptomatischen Personen (Krankheitsverdächtigen) eine Absonderung anzuordnen.
• Die Quarantäne von nicht symptomatischen Kontaktpersonen einzelner Infektionsfälle wird von 14 auf zehn Tage verkürzt.
• Die Verkürzung der zehntägigen Quarantäne kann frühestens ab dem fünften Tag mittels PCR-Test oder ab dem siebten Tag mittels Antigen-Schnelltest ermöglicht werden. Die Entlassung der Quarantäne erfolgt nach Erhalt des negativen Testergebnisses.
• Die Festlegung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen muss Art und Ausmaß des allgemeinen Infektionsgeschehens sowie örtliche Besonderheiten der Infektionslage berücksichtigen.
• Je intensiver das Gesundheitsamt in Grundrechte eingreift, umso mehr muss es gewährleisten, dass den Maßnahmen epidemiologisch belastbare und tatsächlich nachvollziehbare Erkenntnisse zugrunde liegen.

Bundestag und Bundesrat haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen. Sie treten in den wesentlichen Punkten am 24. November 2021 in Kraft. Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ wird nicht verlängert, sie endet mit Ablauf des 25. November 2021.

Die weiterhin möglichen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen sind bis zum 19. März 2022 befristet und können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.

Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen

• Am Arbeitsplatz gilt 3G (für Beschäftigte und Arbeitgeber): Den Arbeitsplatz darf nur betreten, wer geimpft, genesen oder aktuell getestet ist. Dafür muss ein Nachweis mit sich geführt, bereit gehalten oder beim Arbeitgeber hinterlegt worden sein. Arbeitgeber müssen die Nachweispflicht zumindest hinsichtlich der Testnachweise täglich durch Kontrollen überwachen und dokumentieren. Alle betroffenen Arbeitgeber können den Impfstatus der Beschäftigten erheben.
• Die Homeoffice-Pflicht wird wieder eingeführt.
• Zusätzliche Testpflichten gelten für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen Beschäftigte und Besucherinnen und Besucher in besonderen Einrichtungen wie Reha-Einrichtungen, Pflegeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Sie gelten auch für Geimpfte und Genesene, allerdings sehen die Regelungen für diese Personen eine geringere Testhäufigkeit vor (Wiederholung der Testung höchstens zweimal pro Kalenderwoche). Auch dürfen geimpfte Beschäftigte die erforderlichen Testungen durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung durchführen. Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen müssen die Einhaltung der Testpflichten überwachen und regelmäßig dokumentieren.
• Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr gilt 3G für Fahr- bzw. Fluggäste und Kontroll- und Servicepersonal. Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler sowie Taxifahrten. Die Nachweispflichten sollen stichprobenartig kontrolliert werden.

Weitere Informationen zu den bundesweiten Regelungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Die Coronavirus-Einreiseverordnung regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten.

Die Coronavirus-Einreiseverordnung beinhaltet eine generelle Nachweispflicht für Einreisende unabhängig von der Art des Verkehrsmittels und unabhängig davon, ob ein Voraufenthalt in einem Hochrisiko- bzw. Virusvariantengebiet stattgefunden hat. Personen ab 12 Jahren müssen grundsätzlich bei Einreise über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen. Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, müssen daneben eine spezielle Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht beachten Bei Einreise aus Virusvariantengebieten gilt – vorbehaltlich sehr eng begrenzter Ausnahmen – ein Beförderungsverbot für den Personenverkehr per Zug, Bus, Schiff und Flug direkt aus diesen Ländern.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung regelt Ausnahmen und Erleichterungen für Geimpfte und Genese. Bestimmte Einschränkungen, die das Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Pandemie vorsieht, gelten für diese Menschen demnach nicht mehr. 

Grund für diese Verordnung sind die zunehmenden wissenschaftlichen Belege dafür, dass von Geimpften und Genesenen eine erheblich geringere Ansteckungsgefahr ausgeht. Es geht darum, Eingriffe in Grundrechte, die nicht mehr gerechtfertigt sind, aufzuheben.

Welche Erleichterungen gibt es?

• Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene. Bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen (Bundesnotbremse) entfallen für diese Personengruppen.
• Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, werden Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt. Damit müssen sie in der Regel kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um zum Beispiel in ein Geschäft zu gehen.
• Beim Sport gilt: Die Beschränkungen, dass kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist, sind für Geimpfte und Genesene aufgehoben.
• Auch Quarantäne-Pflichten gelten nicht für Geimpfte und Genesene – zum Beispiel bei Einreisen aus dem Ausland. Dies gilt allerdings nicht für Reisen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten. 

Wichtig ist jedoch: Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin die AHA-Regeln einhalten.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung.