Aktuelle Rechtsgrundlage

Thüringer Gesundheitsministerium verlängert bestehende Infektionsschutzmaßnahmen

Am 21. Januar 2021 hat die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner die Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung in Erfurt unterzeichnet. Mit der Neufassung werden gemäß Kabinettbeschluss vom 18. Januar 2022 die bestehenden Infektionsschutzmaßnahmen in Thüringen mit geringfügigen Anpassungen um zwei weitere Wochen verlängert.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 21. Januar 2022: https://www.tmasgff.de/medienservice/artikel/gesundheitsministerin-werner-omikron-welle-steht-uns-noch-bevor

Alle bis dato unterschriebenen Verordnungstexte im Original sowie Begründungen und Bußgeldkataloge finden Sie unten auf dieser Seite im Downloadbereich.

Mit der Einführung des neuen Corona-Frühwarnsystems werden in Thüringen seit dem 24. August 2021 bei steigenden Corona-Infektionszahlen, neben der Sieben-Tage-Inzidenz, auch die lokale Hospitalisierungszahl und die thüringenweite Auslastung der Intensivbetten als Zusatzindikatoren berücksichtigt.

Alle Informationen zum Corona-Frühwarnsystem sowie die aktuelle Einstufung der Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte haben wir auf einer Informationsseite zusammengefasst.

Bundestag und Bundesrat haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen. Sie treten in den wesentlichen Punkten am 24. November 2021 in Kraft. Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ wird nicht verlängert, sie endet mit Ablauf des 25. November 2021.

Die weiterhin möglichen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen sind bis zum 19. März 2022 befristet und können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.

Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen

• Am Arbeitsplatz gilt 3G (für Beschäftigte und Arbeitgeber): Den Arbeitsplatz darf nur betreten, wer geimpft, genesen oder aktuell getestet ist. Dafür muss ein Nachweis mit sich geführt, bereit gehalten oder beim Arbeitgeber hinterlegt worden sein. Arbeitgeber müssen die Nachweispflicht zumindest hinsichtlich der Testnachweise täglich durch Kontrollen überwachen und dokumentieren. Alle betroffenen Arbeitgeber können den Impfstatus der Beschäftigten erheben.
• Die Homeoffice-Pflicht wird wieder eingeführt.
• Zusätzliche Testpflichten gelten für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen Beschäftigte und Besucherinnen und Besucher in besonderen Einrichtungen wie Reha-Einrichtungen, Pflegeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Sie gelten auch für Geimpfte und Genesene, allerdings sehen die Regelungen für diese Personen eine geringere Testhäufigkeit vor (Wiederholung der Testung höchstens zweimal pro Kalenderwoche). Auch dürfen geimpfte Beschäftigte die erforderlichen Testungen durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung durchführen. Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen müssen die Einhaltung der Testpflichten überwachen und regelmäßig dokumentieren.
• Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr gilt 3G für Fahr- bzw. Fluggäste und Kontroll- und Servicepersonal. Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler sowie Taxifahrten. Die Nachweispflichten sollen stichprobenartig kontrolliert werden.

Weitere Informationen zu den bundesweiten Regelungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung regelt Ausnahmen und Erleichterungen für Geimpfte und Genese. Bestimmte Einschränkungen, die das Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Pandemie vorsieht, z.B. Quarantänepflichten, gelten für diese Menschen demnach nicht.

Am 15. Januar 2022 ist eine entsprechende Änderungsverordnung in Kraft getreten: Wer als geimpft bzw. als genesen gilt wird künftig unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Wissenschaft vom Robert Koch-Institut bzw. dem Paul-Ehrlich-Institut definiert.

• Information zum Genesenenstatus: www.rki.de/covid-19-genesenennachweis
• Infomationen zum Impfstatus: www.pei.de/impfstoffe/covid-19

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung.

Die Coronavirus-Einreiseverordnung regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten.

Die Coronavirus-Einreiseverordnung beinhaltet eine generelle Nachweispflicht für Einreisende unabhängig von der Art des Verkehrsmittels und unabhängig davon, ob ein Voraufenthalt in einem Hochrisiko- bzw. Virusvariantengebiet stattgefunden hat. Personen ab 12 Jahren müssen grundsätzlich bei Einreise über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen. Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, müssen daneben eine spezielle Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht beachten Bei Einreise aus Virusvariantengebieten gilt – vorbehaltlich sehr eng begrenzter Ausnahmen – ein Beförderungsverbot für den Personenverkehr per Zug, Bus, Schiff und Flug direkt aus diesen Ländern.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit.