"Grundrente nur der kleinste gemeinsame Nenner, wer arm ist, wird dies auch mit Grundrente bleiben."

Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), hat sich in Erfurt zu dem am Wochenenden geschlossenen Kompromiss der GroKo zur Grundrente geäußert.

Arbeitsministerin Heike Werner (DIE LINKE): „Die Einigung der Großen Koalition zur Grundrente ist nur der kleinste gemeinsame Nenner und leider kein großer Wurf.

Ziel muss es sein, dass Menschen auch im Alter nicht in Armut leben müssen. Dieses Ziel wird mit der Grundrente nicht erreicht.

Mit der vorgelegten Einigung zur Grundrente ist die Frage nach der Rentengerechtigkeit insgesamt bei Weitem noch nicht geklärt. Sie mildert die Altersarmut bei wenigen Menschen, die jahrelang im Niedriglohnsektor beschäftigt waren, ab.

Der Kompromisslösung der GroKo zur Grundrente lässt weiterhin die Menschen, die nicht 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, außen vor.

Insbesondere Menschen, die im Niedriglohnsektor und unter prekären Bedingungen arbeiten müssen, erreichen oft nicht die 35 Beitragsjahre. Durch diese Hürde der Beitragsjahre werden sie diskrimiert, diese starre Regelung muss abgesenkt werden. Schon lange fordert DIE LINKE eine Rente bereits nach 25 Beitragsjahren.

Klar ist doch, dass die Rente von den Entwicklungen am Arbeitsmarkt abhängt und der riesige Niedriglohnsektor, von dem vor allem die Menschen im Osten Deutschlands betroffen sind, erst zur Altersarmut geführt hat.

Durch die Einkommensprüfung, die niedrigen Freibetragsgrenzen und die starre Mindestbeitragszeit von 35 Jahren werden vermutlich weniger Menschen als angenommen von der Grundrente profitieren.

Grundsätzlich brauchen wir eine bessere Entlohnung als bisher und dazu gehört ein höherer Mindestlohn.

Dazu brauchen wir insgesamt einen Neustart in der Rentenpolitik. Wir brauchen eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, vom Arbeiter bis zum Abgeordneten, und eine solidarische, armutsfeste Mindestrente, damit niemand im Alter in Armut leben muss.“