Zum heute im Bundestag verabschiedeten Bundestariftreuegesetz erklärt die Thüringer Arbeitsministerin Katharina Schenk: „Die heutige Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes ist ein starkes Signal für faire Arbeit, gute Löhne und einen Wettbewerb, der nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Tarifbindung sorgt für Verlässlichkeit – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie für verantwortungsbewusste Unternehmen. Deshalb ist dieser Beschluss ein wichtiger arbeitsmarktpolitischer Schritt für ganz Deutschland. Insbesondere weil der Bund durch den Investitonsbooster gerade jetzt aktiv ist, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Gerade für Thüringen hat das Thema besondere Bedeutung. Unser Land steht weiterhin vor der Herausforderung vergleichsweise niedriger Durchschnittslöhne. Gleichzeitig zeigt sich: Dort, wo Tarifverträge gelten, ist die Angleichung der Einkommen zwischen Ost und West weit vorangekommen. Das macht deutlich, dass nicht die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten das Problem ist, sondern eine zu geringe Tarifbindung. Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ist daher ein wirksames Instrument gegen Lohndumping und für faire Wettbewerbsbedingungen.
Öffentliche Mittel müssen an klare soziale Standards gebunden sein. So arbeiten wir auch in Thüringen mit unserem Vergabegesetz, welches auf hohe sozialen Standards fußt. Wer Aufträge aus Steuergeldern erhält, muss seine Beschäftigten ordentlich bezahlen und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Tariftreue stärkt Unternehmen, die Verantwortung übernehmen, und verhindert, dass sich diejenigen Vorteile verschaffen, die über niedrige Löhne konkurrieren.“