Am 18. und 19. Juni tagt die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) in Dresden. Mit dem mehrheitlich beschlossenen Antrag „Zukunftsfähige Ausgestaltung des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ – Gleichstellung stärken, Demokratie sichern!“ stellen die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder fest, dass Gleichstellung und Demokratie einander wechselseitig bedingen und stärken.
Mit dem Antrag fordern sie den Bund auf, die finanzielle Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ auch nach 2026 bis zum Ende der Laufzeit 2032 mindestens in der bisherigen Höhe zu gewährleisten. Gleichzeitig ist es aus Sicht der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister notwendig, bewährte Strukturen im Rahmen der existierenden Handlungsfelder, Programmbereiche und dem Bereich der Sondervorhaben beizubehalten sowie etablierte Beratungs- und Unterstützungsangebote zu stärken.
Einen ähnlichen gemeinsamen Beschluss hatte es auf Initiative Thüringens bereits zur Jugend- und Familienministerkonferenz im Mai gegeben.
Die Thüringer Gleichstellungs- und Frauenministerin Katharina Schenk erklärt dazu: „Der erneute Antrag unterstreicht mit Nachdruck unsere Erwartungshaltung an den Bund, dass der Umbau des Programms ‚Demokratie leben!‘ nur im Schulterschluss mit den Ländern erfolgen kann. Das Programm hat in Thüringen tragfähige Strukturen aufgebaut, die täglich wichtige Arbeit leisten. Diese Strukturen dürfen nicht gefährdet werden. Die Herausforderungen im Bereich Demokratiebildung und Extremismusprävention nehmen nicht ab – im Gegenteil. Dieser Realität müssen wir Rechnung tragen.“
Bundesfamilienministerin Karin Prien hatte im März 2026 eine Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ angekündigt. Dabei sollten zahlreiche bisherige Förderprojekte Ende 2026 auslaufen und die Förderrichtlinien neu geschrieben werden. Dies würde zwölf der insgesamt 39 Projekte betreffen, die durch das Land kofinanziert werden. Dies führt zu großer Verunsicherung, insbesondere bei Kommunen, umsetzenden Trägern und Projekten.
„Neben den bereits bestehenden Bereichen, wie Antisemitismus, Islamistischer Extremismus, Rechtsextremismus und digitale Radikalisierung, müssen konsequent auch gleichstellungspolitische Aspekte gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie Antifeminismus oder Queerfeindlichkeit, mitgedacht werden. Demokratiearbeit ist keine freiwillige Zusatzaufgabe, sondern eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Schutz unserer demokratischen Werte. Dafür brauchen wir Planungssicherheit statt Kürzungsdebatten. Ich bin sehr froh, dass wir uns diesbezüglich ressortübergreifend in den Ländern einig sind“, so Ministerin Schenk abschließend.
Weiterführende Erläuterungen:
Das Bundesland Sachsen hat in diesem Jahr den turnusmäßigen Vorsitz der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz. Weitere Informationen: www.gleichstellungsministerkonferenz.de
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ existiert seit 2015 und fördert bundesweit Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Islamismus, Demokratiefeindlichkeit und Hass im Netz.
Dazu gehören lokale Partnerschaften für Demokratie, Beratungsstellen, Jugendprojekte, Präventionsarbeit und Landesdemokratiezentren. Seit 2025 läuft die dritte Förderperiode bis 2032.
Weitere Informationen zum Programm: www.demokratie-leben.de