Heike Werner: CDU lässt Rentnerinnen und Rentner im Stich

Zum Anstieg der Zahl älterer Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger im Freistaat äußert sich heute in Erfurt die Thüringer Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE).

Ministerin Werner sagte: „Die Entwicklung verwundert nicht. Immer mehr Menschen in Thüringen und ganz Ostdeutschland, deren Erwerbsbiographie von der Massenarbeitslosigkeit der 1990er Jahre, von CDU-Niedriglohnexperimenten und prekärer Beschäftigung geprägt ist, kommen ins Rentenalter und haben nur geringe Rentenansprüche. Das ist nicht auf Ebene der Länder zu lösen, hier ist der Bund gefordert. Umso problematischer ist es, dass bisher nicht einmal die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte „Grundrente“ eingeführt wurde. Sie scheitert bisher an der CDU. Vor zwei Wochen hat der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring geäußert, er wünsche sich, dass es jetzt zügig zu einer Einigung komme, denn das sei auch eine Frage des Vertrauens in die Politik. Bei diesem Wunsch ist es leider geblieben. Die CDU lässt die Rentnerinnen und Rentner weiter im Stich. Notwendig ist ohnehin eine Grundrente, die diesen Namen auch verdient. Das geht nur, wenn sie armutsfest ist. Eine von der CDU geforderte „Bedürftigkeitsprüfung“ stigmatisiert zudem Betroffene.“