Neuorganisation des Thüringer Maßregelvollzugs - Thüringer Zentrum für Forensische Psychiatrie gegründet

Mit dem heutigen Tag, am 1. Juli 2022, nimmt das Thüringer Zentrum für Forensische Psychiatrie (TZFP) als zentrale Verwaltungseinheit der Thüringer Maßregelvollzugseinrichtungen in Hildburghausen und Mühlhausen seine Arbeit auf. Das ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur beschlossenen Re-Verstaatlichung des Thüringer Maßregelvollzugs.

Mit Kabinettsbeschluss vom 19. November 2019 hatte die Thüringer Landesregierung entschieden, die Behandlung und Betreuung von Patientinnen und Patienten in Thüringen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung nicht in der Lage sind, das Unrecht ihrer Straftat einzusehen und deshalb als nicht schuldfähig oder vermindert schuldfähig gelten, als hoheitliche Aufgabe in die Landesverantwortung zurückzuführen.

Mit der nun erfolgten Gründung des Thüringer Zentrums für Forensische Psychiatrie werden die organisatorischen Grundvoraussetzungen dafür geschaffen. Der Sitz der neuen Verwaltungsbehörde soll zentral in Erfurt angesiedelt werden.

Dazu erklärt Sozialministerin Heike Werner: „Die Thüringer Landesregierung hat mit ihrem Beschluss ein klares Bekenntnis zur Wiederherstellung des verfassungsrechtlichen Normalzustandes gegeben. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Straftäterinnen und Straftätern mit psychischen oder Suchterkrankungen weniger staatlichen Schutz zu gewähren, als voll schuldfähigen Straftäterinnen und Straftätern.“

Die wichtigste Aufgabe der neuen Verwaltungsbehörde besteht zunächst darin, den Prozess der Personalüberführung von den bisherigen Trägern „Helios Fachkliniken Hildburghausen GmbH“ und „Ökumenisches Hainich Klinikum gGmbH“ zum Freistaat Thüringen zu organisieren. Dazu wurden die Beschäftigten in den vergangenen Wochen über ihre Möglichkeiten informiert und hatten im Rahmen entsprechender Personalversammlungen die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen. Das Verfahren soll bis spätestens zum Jahresende 2022 abgeschlossen werden.

Zukünftig wird das Thüringer Zentrum für Forensische Psychiatrie ebenfalls für die Verwaltung der Maßregelvollzugseinrichtung am Asklepios Fachklinikum Stadtroda GmbH zuständig sein, deren Neuorganisation aufgrund bestehender Beleihungsverträge zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen ist.

„Für die qualitativ hochwertige Durchführung des Maßregelvollzugs möchte ich mich ausdrücklich bei den Trägern und natürlich auch bei allen Beschäftigten bedanken. Für den angelaufenen Prozess der Rücküberführung zum Land setze ich auch weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit“, so Ministerin Werner abschließend.