Erfurt/Brüssel – Auf Einladung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nimmt die Thüringer Sozialministerin Katharina Schenk heute an der Interparlamentarischen Ausschusssitzung zum Thema „Die Zukunft des Europäischen Sozialfonds Plus“ in Brüssel teil.
Anlass ist die Vorstellung des Entwurfs für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 durch die EU-Kommission. Gleichzeitig hat die EU-Kommission die Verordnungsentwürfe für die einzelnen Strukturfonds, wie den ESF Plus oder den EFRE, vorgestellt. Seit Herbst 2025 verhandeln die Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission über Änderungen an den Verordnungsentwürfen.
Ziel der gemeinsamen Ausschusssitzung mit fachlich zuständigen Vertretern aller Mitgliedsstaaten ist es, Ansichten über zukünftige Bedürfnisse, politische Prioritäten und die Rolle des ESF Plus zur Stärkung von Resilienz, Inklusion und nachhaltigem Wachstum auszutauschen.
Sozialministerin Katharina Schenk betont die Bedeutung des Europäischen Sozialfonds für Beschäftigungsprogramme und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts: „Der Europäische Sozialfonds ist das zentrale Instrument der EU, um hochwertige Beschäftigung, soziale Inklusion und das gesellschaftliche Miteinander in Europa zu stärken. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Dafür benötigen wir einen finanziell gut ausgestatteten ESF, mit weiterhin regionaler Umsetzung in Thüringen.“
In der aktuellen Debatte zur nächsten EU-Förderperiode wird unter anderem das dezentrale Fördersystem in Frage gestellt. Es gibt Überlegungen innerhalb der EU-Kommission, die Gelder nicht mehr über regionale Programme an die Bundesländer auszuzahlen, sondern zentral an die Mitgliedsstaaten zu koppeln.
„Ich halte das für nicht zielführend“, so Schenk. „Soziale Probleme, Fachkräftemangel und Integration können nur vor Ort gelöst werden – nicht in Brüssel und auch nicht in Berlin. Die Bundesländer müssen weiter flexibel über den Einsatz der Mittel entscheiden können.“
Kritik übt die Thüringer Sozialministerin auch an der im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Sozialquote. Danach sollen künftig mindestens 14 Prozent der Mittel für soziale Ziele eingesetzt werden. Die Quote bezieht sich allerdings nicht allein auf den Europäischen Sozialfonds, sondern auf einen größeren Teil der europäischen Fördermittel für Thüringen.
Zu den sozialen Zielen der EU zählen neben Beschäftigung, Bildung und sozialer Eingliederung neuerdings beispielsweise auch Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und soziale Infrastruktur. Aus Sicht der Thüringer Sozialministerin besteht dadurch die Gefahr, dass innerhalb der 14-Prozent-Quote Mittel für unterschiedliche soziale Zwecke miteinander konkurrieren und dadurch weniger Geld für die unmittelbare Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung zur Verfügung steht.
„Wenn wir soziale Ungleichheit, Armut und strukturelle Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen wollen, brauchen wir dafür ausreichend und verlässlich zweckgebundene Mittel. Die Unterstützung der Schwächsten muss auch in der kommenden Förderperiode einen festen Platz in der europäischen Förderpolitik haben“, so Schenk.
Die Ausschusssitzung kann im Webstream live mitverfolgt werden: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-on-employment-and-social-affairs-ordinary-meeting-icm_20261001-1000-COMMITTEE-EMPL
Hintergrund:
In der Förderperiode 2021 bis 2027 stehen dem ESF Plus insgesamt 466 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung. Inklusive aller Kofinanzierungsmittel beläuft sich das Fördervolumen auf fast 800 Millionen Euro. Das aktuelle ESF-Programm steht unter dem Motto „Fachkräfte sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“.
Bereits jetzt haben mehr als 130.000 Menschen im Freistaat in ESF-geförderten Projekten von diesem Programm profitiert. Eine Übersicht der Projekte und bewilligten Fördermittel nach Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen gibt es unter: https://www.esf-thueringen.de/der-esf-in-thueringen/esf-foerderung-in-zahlen