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Streichung des Paragrafen 219a ist wichtiger Etappensieg

20.01.2022

Nach jahrelangem Kampf gegen das Internet-Informationsverbot über Abtreibungen ist die Ampel-Koalition auf dem Weg, den § 219a StGB abzuschaffen. Ein Schritt auf dem Weg der Selbstbestimmung von Frauen, der längst überfällig ist.

„Dieser Schritt - so er Realität wird - ist ein wichtiger Etappensieg. Frauen wissen, wie zäh es ist, Fortschritte zu erzielen. Es war ein sehr, sehr langer und mühevoller Weg, den tradierten und vermeintlichen Auffassungen über die Rolle von Mann und Frau in einer Gesellschaft einen der Realität entsprechenden und gewichtigen Aspekt zu geben. Aber es bleibt auch noch viel zu tun,“ stellt Gabi Ohler, Thüringer Gleichstellungsbeauftragte, fest.

„Aus den Kämpfen um das Frauenwahlrecht, die Berufsfreiheit, das Recht auf freie Sportwahl, den Schutz vor Gewalt, das Verbot vor Vergewaltigung in der Ehe, die Bereitstellung von Kindergartenplätzen, die Beteiligung von Frauen in Führungspositionen usw. wissen wir, dass jeder einzelne Schritt mühsam erkämpft werden muss,“ betont die Gleichstellungsbeauftragte.

„Ein weiterer Kampf für Frauenrechte ist derzeit wieder gestoppt: Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Paritätsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht in der Auseinandersetzung um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern erstmal für eine Pause gesorgt. Diese sollte genutzt werden, sorgfältig alle Punkte für eine dauerhaft tragfähige, grundgesetzkonforme Lösung zu klären.

Zur Berücksichtigung der Interessen der Frauen ist deren Beteiligung und Repräsentanz nicht nur in Unternehmen, sondern auch in Parlamenten notwendig. Hier brauchen wir ebenfalls weiter die politische Auseinandersetzung, damit Frauen nicht einfach mitgemeint sind und sich keineswegs von mehrheitlich männlichen Parteien und Parlamenten vertreten fühlen", so Gabi Ohler abschließend.