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Landesbehindertenbeirat

Im Landesbehindertenbeirat sind Betroffene aller Gruppen von Menschen mit Behinderung, Mitglieder der Wohlfahrtsverbände, Mitglieder der Thüringer Landesregierung und des Landtags sowie Mitglieder der kommunalen Spitzenverbände vertreten. Als wichtiger Gesprächspartner steht der Beirat der Thüringer Landesregierung in allen Belangen von Menschen mit Behinderung beratend zur Seite und liefert wertvolle Impulse zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung. Die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Beirats ist im Thüringer Gleichstellungsgesetz vereinbart worden.

 
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Zusammensetzung

Den Vorsitz des Landesbehindertenbeirats hat die Hausleitung des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Ministerin Heike Werner, inne. Des Weiteren setzt sich der Beirat aus jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin

  • des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport,
  • der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V.,
  • des Thüringer Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes,
  • des Landesverbands der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung,
  • des Landesverbands für Körper- und Mehrfachbehinderte,
  • des Gemeinde- und Städtebundes,
  • des Thüringischen Landkreistages,
  • der blinden- und sehbehinderten Menschen,
  • der hörbehinderten Menschen,

sowie sechs Vertreterinnen und Vertreter der LIGA und fünf Mitgliedern des Thüringer Landtags.

Ständige Gäste bei den Sitzungen des Beirates sind darüber hinaus der Thüringer Beauftragter für Menschen mit Behinderungen, Joachim Leibiger, und die Vertreterin der kommunalen Behindertenbeauftragten, Angelika Kowar.

 
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Sitzungstermine

Die nächsten Sitzungen sind am:

20. Juni 2019

19. September 2019

12. Dezember 2019

 
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Thüringer Angebote der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Seit dem 1. Januar 2018 werden durch das Bundessozialministerium ergänzende unabhängige Beratungsangebote gefördert. Dadurch soll insbesondere Menschen mit (drohender) Behinderung im Vorfeld der Leistungsbeantragung eine unabhängige Orientierungs-, Planungs- und Entscheidungshilfe gegeben werden. Die geförderten Angebote treten dabei ergänzend neben den gesetzlichen Anspruch auf Beratung durch die Rehabilitationsträger und andere bereits bestehende Beratungsstrukturen. In Thüringen erhalten insgesamt 15 Träger eine solche Förderung.

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat in Zusammenarbeit mit den Beratungsangeboten der EUTB eine Übersicht über alle in Thüringen existierenden Beratungsstellen erstellt.

Weiterführende Informationen sowie eine Beratungshotline sind auf der Internetseite des Bundessozialministerium gemeinsam-einfach-machen.de abrufbar.

 
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Beschlüsse

Beschlüsse 2016

Bundesteilhabegesetz:

„Die Thüringer Landesregierung will sich für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention stark machen. Der Referentenentwurf zum BTHG erfüllt diese Maßgaben in wichtigen Teilen nicht. Daher fordert der Landesbehindertenbeirat die Landesregierung auf, dem aktuellen Referentenentwurf nicht zuzustimmen und sich für Verbesserungen im Sinne des Kernforderungspapiers sowie die Positionierung der Länder zu den Kostenfolgen und einer dynamischen Beteiligung des Bundes einzusetzen“.

Gehörlosengeld:

Der Landesbehindertenbeirat fordert die Landesregierung des Freistaates Thüringen auf, noch in dieser Legislaturperiode ein Nachteilsausgleich in Form von Gehörlosengeld einzuführen. Das Gehörlosengeld soll für Menschen, die ihren Wohnsitz in Thüringen haben unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen gewährt werden.

Das Gehörlosengeld ist eine finanzielle Unterstützung für Menschen die gehörlos sind. Durch ihre Behinderung sind sie von einer uneingeschränkten Kommunikation ausgeschlossen. Nur mit Mehrausgaben für Hilfsmittel und Gebärdensprachdolmetscher finden die gehörlosen Menschen Zugang zu unserer Gesellschaft.

Laut "Artikel 21 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit an, einschließlich der Freiheit, sich Informationen und Gedankengut zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Artikel 21 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Konventionsstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit gleichberechtigt mit anderen durch die von ihnen gewählten Formen der Kommunikation ausüben können. Die Verwendung von Gebärdensprache, Braille, ergänzenden oder alternativen Kommunikationsformen soll im Umgang mit Behörden akzeptiert und erleichtert werden….“.

In Deutschland gewähren nur 5 von 16 Bundesländern ein Gehörlosengeld. Die Bedingungen und Beträge sind dabei sehr unterschiedlich.

Der Landesbehindertenbeirat fordert die Landesregierung auf, sich für die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention einzusetzen. Thüringen sollte das sechste Bundesland sein, das das Gehörlosengeld einführt.

Merkzeichen für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis:

"Die Landesregierung wird gebeten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss auf die rasche Einführung des Merkzeichens zu nehmen."

Beschlüsse 2009

"Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen empfiehlt der Landesregierung, eine Gesetzesinitiative zur Angleichung der Kriegsopferversorgung Ost an das Westniveau in der nächsten Legislaturperiode in den Bundesrat einzubringen.

Des Weiteren wird die Landesregierung gebeten, sich für dieses Anliegen in entsprechenden Gremien (Gesundheitsministerkonferenz) einzusetzen."

Beschlüsse 2008

  • Eine Expertenrunde soll noch in diesem Jahr die bestehenden Probleme bei der Umsetzung eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets besprechen.
  • Die Beschlüsse des Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen sollen künftig auf der Internetseite des Gremiums veröffentlicht werden.
  • Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen unterstützt das Anliegen taubblinder Menschen bezüglich eines speziellen Merkzeichens auf dem Schwerbehindertenausweis und gibt dies in einer Pressemitteilung bekannt.
  • Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen unterstützt das Anliegen des Landesverbandes der Gehörlosen Thüringen e. V. bezüglich Ausweitung barrierefreier Angebote im Fernsehen und gibt dies in einer Pressemitteilung bekannt.
  • Im Ergebnis der Erörterung der Problematik des Niveauunterschiedes zwischen Bahnsteig und Zugaustritt wurde beschlossen, dass der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen den Landesseniorenbeirat auf diese Thematik aufmerksam macht und ihn bittet, die Problematik auch an die Bundesebene weiter zu geben. Darüber hinaus wird Frau Ministerin Christine Lieberknecht, als Vorsitzende des Gremiums, den Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen e. V. (AKF), als Fachvereinigung für die Belange von Familien in Thüringen, zur Problematik anschreiben und ihn bitten, sich im Rahmen seines Tätigkeitsbereiches für den Abbau von Mobilitätsbarrieren einzusetzen. Außerdem soll der BMB diese Problematik an die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen herantragen.
  • Die Problematik des Einstieges in Niederflurzüge soll in einer Pressemitteilung dargestellt werden.
 
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Kontakt

Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit
Geschäftsstelle des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung
(Referat 23 Behindertenpolitik)

Werner-Seelenbinder-Straße 6
99096 Erfurt

Telefon: 0361 57 3811 237
Telefax: 0361 57 3811 820