100. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Berlin

Am 6. und 7. Dezember 2023 nimmt die Thüringer Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner an der 100. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Berlin teil. Thüringen beteiligt sich erneut an einem Antrag zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für Paketzustellerinnen und Paketzusteller.

Die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche sind immer wieder Thema in der politischen Diskussion. Noch immer stehlen sich große Versand- und Logistikdienstleister aus der Pflicht, für ihre eigenen Beschäftigten, vor allem aber auch für Subunternehmer und externe Fahrdienstleister Verantwortung zu übernehmen.

Thüringen hat sich bereits mit verschiedenen Anträgen auf vergangenen Arbeits- und Sozialministerkonferenzen sowie im Bundesrat für bessere Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche eingesetzt, beispielsweise im Bereich der Arbeitszeitdokumentation, der Haftung für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder der Einführung eines Werkvertragsverbots zur Verhinderung von Mindestlohnverstößen und Schwarzarbeit.

Der aktuelle Antrag „Jeder Rücken zählt – Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Paketzusteller, insbesondere im Hinblick auf eine Gewichtsbegrenzung und Kennzeichnung der Pakete“ nimmt vor allem den Gesundheitsschutz in den Blick. Gemeinsam mit sechs weiteren Bundesländern (Berlin, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt) setzt sich Thüringen für eine Kennzeichnungspflicht der zu bewegenden Pakete und für eine Gewichtsbegrenzung im Bereich des Ein-Personen-Handlings von Paketen ein.

Dazu erklärt Ministerin Werner: „Unseren Online-Konsum und den damit verbundenen Versandhandel tragen wir wortwörtlich auf dem Rücken der Beschäftigten aus. Die Erhebungen von Krankenkassen (bspw. Barmer, 2020) belegen deutlich, dass bei Paketzustellerinnen und Paketzustellern überdurchschnittlich häufig Muskel-Skelett-Erkrankungen, besonders in Form von Rückenbeschwerden, auftreten. Es stellt sich also die Frage, wie wir diesbezüglich zügig und nachhaltig zu Verbesserungen kommen können. Wir fordern den Bundesminister für Arbeit und Soziales auf, zeitnah die von ihm angekündigten Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen. Mehr Gesundheitsschutz für die Paketzustellerinnen und Paketzusteller muss endlich Realität werden.“

Weiterführende Informationen dazu im verlinkten Antrag.

Darüber hinaus beteiligt sich Thüringen an Anträgen zur Umsetzung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und zur zukünftigen Aufstellung der Beratungsstrukturen im Zusammenhang mit der Anerkennung und Qualifizierung ausländischer Berufsabschlüsse.

Sämtliche Beschlüsse der 100. Arbeits- und Sozialministerkonferenz werden im Internet zur Verfügung gestellt unter: https://www.berlin.de/asmk/beschluesse/