Menschen mit Behinderungen

Mit dem Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (kurz: ThürGIG) werden die Regelungen zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen, die sich aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergeben, auf Landesebene umgesetzt.

Aus diesem Grund enthält das Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Bestimmungen zur Ausgestaltung des Rechts auf Gleichstellung und Teilhabe. Dazu gehören Förderverpflichtungen in Bezug auf die Inklusion, das Benachteiligungsverbot, das Gleichstellungsgebot sowie Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit im baulichen Bereich und zur Gewährleistung einer barrierefreien Kommunikation mit den Trägern öffentlicher Gewalt. Des Weiteren werden die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen einschließlich ihrer Aufgaben und Rechte verankert und gestärkt. Die Regelungen sollen dazu dienen, eine weitreichende Partizipation von Menschen mit Behinderungen bei allen, ihre Interessen berührenden Entscheidungsprozessen zu gewährleisten. Gleichzeitig wird durch ihre Einbeziehung auch das Bewusstsein aller Entscheidungsträger für die Belange von Menschen mit Behinderungen geschärft.

Das Gesetz gilt für das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften, deren Behörden und Dienststellen einschließlich der Justizverwaltung und den Rechnungshof, für die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 105 der Thüringer Landeshaushaltsordnung sowie für Beliehene und sonstige Landesorgane, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (Träger der öffentlichen Gewalt). Das Gesetz gilt auch für den Thüringer Landtag, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.

Seit dem 1. Januar 2018 werden durch das Bundessozialministerium ergänzende unabhängige Beratungsangebote gefördert (gemäß § 32 SGB IX) . Dadurch soll insbesondere Menschen mit (drohender) Behinderung im Vorfeld der Leistungsbeantragung eine unabhängige Orientierungs-, Planungs- und Entscheidungshilfe gegeben werden. Die geförderten Angebote treten dabei ergänzend neben den gesetzlichen Anspruch auf Beratung durch die Rehabilitationsträger und andere bereits bestehende Beratungsstrukturen.

Ziel der EUTB ist es, vor dem Hintergrund komplexer Verfahrensvorschriften und Anspruchsregelungen niedrigschwellige Beratungsangebote zu etablieren, die neutral und nur dem Ratsuchenden gegenüber verpflichtet sind. In Thüringen existieren derzeit insgesamt 14 - überwiegend in Trägerschaft von Selbstvertretungsorganisationen - Angebote der EUTB. Die Kontaktdaten finden Sie im Downloadbereich.

Die Förderrichtlinie zur Durchführung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung ist 31. Mai 2017 in Kraft getreten. Nach einem komplexen Antragsverfahren im Jahr 2017 wurden bundesweit rund 500 Beratungsangebote bewilligt.

Weiterführende Informationen zur Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung sind auf der Internetseite der Fachstelle Teilhabeberatung verfügbar: www.teilhabeberatung.de

Aktueller Hinweis:

Die Richtlinie, auf deren Grundlage die bestehenden EUTB derzeit gefördert werden, tritt zum 31. Dezember 2022 außer Kraft. Eine Verstetigung der EUTB über das Jahr 2022 hinaus wurde mit dem Gesetz Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (kurz: „Angehörigen-Entlastungsgesetz“) beschlossen. Ab 2023 wird die EUTB dauerhaft durch einen Zuschuss auf Grundlage der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (Teilhabeberatungsverordnung – EUTBV) vom 14. Juni 2021 geregelt. Die Teilhabeberatungsverordnung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Die Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (Teilhabeberatungsverordnung – EUTBV) vom 14. Juni 2021 finden Sie im Downloadbereich.