Das neue Tiergesundheitsrecht der Europäischen Union
Nach jahrlangem Prozess der Vorbereitung durch die EU-Kommission und basierend auf der Tiergesundheitsstrategie (2007-2013) „Vorbeugung ist besser als Heilen“ gilt nun seit dem 21. April 2021 das neue Tiergesundheitsrecht (Animal Health Law, kurz AHL) unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Das übergeordnete Ziel war, das gemeinschaftliche Tierseuchenrecht - 39 Richtlinien und Verordnungen - in einem einzigen Rechtsrahmen zu vereinheitlichen und eine Kohärenz zwischen den Rechtsbereichen Tiergesundheit, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit herzustellen.
Das Tiergesundheitsrecht enthält Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die Verordnung (EU) 2016/429 ist die „Basisverordnung“, die durch Delegierte Verordnungen und Durchführungsverordnungen ergänzt wird. Die Bestimmungen des bisher geltenden Rechts wurden überwiegend in das neue EU-Tiergesundheitsrecht übernommen. Neu ist jedoch unter anderem eine stärkere Betonung des risikoorientierten Ansatzes und eine höhere Flexibilität bei der Auswahl von Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung. Zudem werden Tierhalter nunmehr vom Gesetz als Unternehmer gefasst und erhalten erweiterte Pflichten zur Erhaltung der Tiergesundheit.
Um alle Landwirte und Tierhalter über die neuen Pflichten, insbesondere auf Ebene der Biosicherheitsmaßnahmen und Veranlassung von sogenannten Tiergesundheitsbesuchen durch einen Tierarzt zu informieren, sind im folgenden Download-Bereich Merkblätter hierzu veröffentlicht. Weitere, zu speziellen Tierseuchen bzw. an bestimmte Nutztierhalter gerichtete Themenblätter werden folgen, sobald die entsprechende Abstimmung zur Umsetzung auf Bund-Länder-Ebene stattgefunden hat.
Merkbätter zum Download
Informationen zu Tierseuchen
Gewährung von Beihilfen zu den Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen durch den Freistaat Thüringen
- 17.01.2023 | Erlass zur Gewährung von Beihilfen zu den Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen durch den Freistaat Thüringen
- 30.12.2022 | Zweite Verlängerung des Erlasses vom 19. Januar 2017 über die Gewährung von Beihilfen
- 19.01.2017 | Erlass: Gewährung von Beihilfen für große Unternehmen (Nicht-KMU) zu den Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen durch den Freistaat Thüringen
- 26.01.2021 | Verlängerung Erlass: Gewährung von Beihilfen für große Unternehmen (Nicht-KMU) zu den Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen durch den Freistaat Thüringen
Anträge
Einfuhr/Verbringung von Tierseuchenerregern oder infizierten tierischen Materialien
Mitnahme von Lebensmitteln bei internationalen Reisen
Seit 2009 gelten für die Mitnahme von tierischen Lebensmitteln zum persönlichen Verbrauch bei Einreise aus Drittländern in die EU die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 206/2009. Mit diesen Regelungen soll ein weitreichender Schutz vor der Einschleppung und Verbreitung von hochansteckenden, derzeit in der EU nicht vorkommenden Tierseuchen gewährleistet werden. Diese Bedingungen gelten für Einreisen aus allen Ländern außerhalb der EU.
Im Grundsatz ist aus Drittländern die Einfuhr von tierischen Lebensmitteln wie Fleisch, Wurst, Käse, aber auch Milch und Milcherzeugnissen als Reiseproviant oder zum sonstigen Eigenverbrauch verboten.
Abweichend von den prinzipiellen Beschränkungen ist jedoch die Einfuhr begrenzter Mengen tierischer Erzeugnisse zum persönlichen Verbrauch aus Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, Grönland und der Schweiz sowie die Mitnahme von Fischereierzeugnissen aus den Färöern und Island möglich. Ausnahmen vom genannten Verbot gelten darüber hinaus für die Einfuhr von max. 2 kg ungeöffneter Säuglingsnahrung oder medizinischer Spezialnahrung oder auch medizinisch notwendigem Spezialfutter für Tiere (ebenfalls 2 kg maximal) aus allen Drittländern. Die einzelnen Ausnahmen und bestehenden Mengenbegrenzungen finden Sie im Merkblatt der EU im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 206/2009.
Die gleichen Bestimmungen gelten im Übrigen auch für den Versand von Lebensmitteln zum persönlichen Verbrauch mit Päckchen etc.
Jede Einfuhr, die hinsichtlich Art und/oder Menge über die im Merkblatt genannten Ausnahmemöglichkeiten hinausgeht gilt als „gewerblich“. Für die gewerbliche Einfuhr gibt es spezielle Bestimmungen, die das Risiko einer Einschleppung von Krankheiten effektiv vermindern sollen. Für nähere Informationen dazu wenden Sie sich bitte an den Zoll oder Ihr zuständiges Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt.
Der Zoll führt auch im privaten Reiseverkehr Kontrollen durch und überprüft entsprechend, ob die Einfuhrverbote für tierische Lebensmittel eingehalten werden. Sollten bei Kontrollen Verstöße festgestellt werden, werden die Waren beschlagnamt und vernichtet. Die enstehenden Kosten für dieses Verfahren tragen die Reisenden. Darüber hinaus ist je nach Schwere des Vorfalls auch eine verwaltungsrechtliche Ahndung möglich.
Reisen mit Heimtieren
Seit dem Jahr 2004 ist das Reisen mit Heimtieren (Hunde, Katzen, Frettchen) innerhalb der Europäischen Union sowie bei der Einreise aus Drittländern (= Länder, die nicht der EU angehören) einheitlich geregelt. Mit diesen Regelungen soll ein weitreichender Schutz vor der Einschleppung und Verbreitung von Tollwut, die sowohl für Tiere als auch den Menschen lebensgefährlich ist, gewährleistet werden.
Seit dem 29. Dezember 2014 ist die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 gültig und hat gleichzeitig die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 abgelöst. Sie regelt die erleichterten Bedingungen, wenn Heimtiere ihre Besitzer auf Reisen begleiten und diese Reise weder dem Verkauf des Heimtieres noch dem Übergang des Eigentums dient. Die zweite Voraussetzung ist, dass nicht mehr als fünf Heimtiere den Halter begleiten, ausgenommen sind z. B. Schlittenhunde, die an einem Wettkampf teilnehmen.
Reisen innerhalb der EU
Bei Reisen mit Hunden, Katzen und Frettchen innerhalb der EU muss für diese Tiere ein einheitlicher EU-Heimtierausweis mitgeführt werden. Der Heimtierausweis kann von einem niedergelassenen Tierarzt ausgestellt werden.
Das Tier muss eindeutig mit einem Mikrochip gekennzeichnet werden. Wurde das Tier bereits vor dem 3. Juli 2011 tätowiert und ist die Nummer noch gut lesbar, ist auch das ausreichend. In dem Mikrochip ist eine 15-stellige Nummer gespeichert, die in den Heimtierausweis eingetragen wird, so dass dieser dem Tier eindeutig zugeordnet werden kann. Der Mikrochip wird wie eine Impfung am Hals appliziert und kann beliebig oft mit einem Lesegerät ausgelesen werden.
Weiterhin muss das Tier eine gültige Impfung gegen Tollwut haben, die ebenfalls vom Tierarzt in den Ausweis eingetragen wird. Im Falle einer Erstimpfung dauert die Ausbildung eines Impfschutzes mindestens 21 Tage, die Dauer der Gültigkeit hängt vom verwendeten Impfstoff ab und wird auch in den Ausweis eingetragen. Folgen weitere Impfungen innerhalb der jeweiligen Gültigkeitsdauer, sind keine Wartezeiten mehr einzuhalten, das Tier steht fortlaufend unter Impfschutz.
Die Länder Vereinigtes Königreich, Irland, Malta, Finnland und Norwegen verlangen zusätzlich eine Behandlung gegen den Fuchsbandwurm, die 24 bis 120 Stunden vor der Einreise durchgeführt werden muss.
Reisen in Drittländer
Für die Einreise von Heimtieren in Drittländer sind eventuell spezifische Anforderungen des jeweiligen Landes zu erfüllen. Die diplomatischen Vertretungen der Drittländer in Deutschland informieren über die jeweils geltenden Bedingungen. Erforderliche amtstierärztliche Bescheinigungen werden vom für ihren Wohnort zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt ausgestellt.
Wiedereinreise nach einem Aufenthalt in einem Drittland
Die EU hat eine Liste von Drittländern erstellt, deren Tollwutstatus dem der Mitgliedstaaten entspricht. Bei der Einreise/Wiedereinreise aus einem solchen gleichgestellten Drittland z. B. Schweiz, Andorra, Liechtenstein gelten somit die gleichen Regeln wie beim Reiseverkehr innerhalb der EU. Auch die sogenannten gelisteten Drittländer wie z. B. USA, Kanada und Japan haben eine günstige Tollwutsituation bzw. ein amtliches Überwachungssystem, so dass hier bei einer Wiedereinreise der vollständig ausgefüllte deutsche Heimtierausweis, wie oben unter „Regelungen für Reisen innerhalb der EU“ beschrieben, ausreichend ist.
Ist eine Reise mit dem Heimtier in ein nicht gelistetes Drittland geplant, ist Folgendes zu beachten. Bereits vor der Abreise aus Deutschland ist ein ausreichender Impfschutz mittels Blutuntersuchung auf Tollwut-Antikörper in einem dafür zugelassenen Labor nachzuweisen und im Heimtierausweis zu dokumentieren.
Die Wieder-/Einreise aus einem gelisteten oder nicht gelisteten Drittland hat immer über einen benannten Einreiseort zu erfolgen. Der Tierhalter oder die Tierhalterin muss bei der Ankunft mit der zuständigen Behörde Kontakt aufnehmen, da in allen Fällen eine Identitäts- und eine Dokumentenkontrolle erfolgen müssen.
Verbot der Ein- und Durchreise ungeimpfter Welpen
Auch Welpen müssen immer einen gültigen Impfschutz gegen Tollwut haben, wenn sie nach Deutschland verbracht werden oder Deutschland auch nur im Transit passieren! Es gibt keine Ausnahmen von dieser Regelung - weder im Reise- noch im Handelsverkehr.
Hilfreiche Links und weitere Informationen
Landesprogramme Tiergesundheit
Mit den Landesprogrammen Tiergesundheit verbessert der Freistaat Thüringen die Gesundheit von (Nutz-)Tieren und sichert damit u.a. auch die Qualität der Produktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft.
Gebühren
Informationen nach Artikel 85 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625
Über die Verordnung
In den Bereichen Lebensmittel, Tiergesundheit, Tierschutz und tierische Nebenprodukte sind für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) 2017/625 Gebühren nach den Vorgaben der Artikel 79 bis 84 dieser Verordnung zu erheben. Die Umsetzung dieser Regelungen für die vorgenannten Bereiche erfolgt in Thüringen durch die Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (ThürVwKostOMASGFF) in Verbindung mit der dazu ergangenen Anlage, Teil C.
Die Verwaltungskostenordnung wurde aufgrund des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) und des § 10 Abs. 1a des Thüringer Lebensmittelüberwachungsgesetzes (ThürLMÜbG) erlassen. Die Verordnung, mit der die Anpassung der ThürVwKostOMASGFF an die Verordnung (EU) 2017/625 umgesetzt wurde, finden Sie mit Begründung hier.
Soweit im Teil C der Anlage zur ThürVwKostOMASGFF eine Gebühr „nach Zeitaufwand“ bestimmt ist, ergibt sich deren Höhe aus der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung in Verbindung mit der dazu ergangenen Anlage, Nummer 1.4.1. Gemäß den Anmerkungen Teil II zu Nr. 5.1.2 des Teils C der Anlage zur ThürVwKostOMASGFF werden die Kosten der im Bereich Lebensmittel stichprobenweise durchgeführten Rückstandsuntersuchung jährlich neu berechnet und bekannt gegeben. Diese Bekanntmachung finden Sie hier.
Zur Identität der für die Erhebung der Gebühren verantwortlichen Behörde
Die Identität ergibt sich aus dem jeweiligen Gebührenbescheid (siehe § 12 Abs. 1 Satz 3 ThürVwKostG). Zuständig für die Erhebung der hier in Rede stehenden Gebühren sind in der Regel die Landkreise und kreisfreien Städte (jeweils die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter). Zum Teil ist das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz Sitz in Bad Langensalza für die Erhebung zuständig.
Zur Methode der Festsetzung der Gebühren
Im Fall der Erhebung von Pflichtgebühren nach Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a oder Artikel 79 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 sind die Gebühren gemäß Artikel 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 mit einer der dort genannten Berechnungsmethoden oder einer Kombination dieser Methoden festzusetzen.
Für die Methode zur Festsetzung anderer Gebühren im Sinne von Artikel 80 der Verordnung (EU) 2017/625 wird auf das Thüringer Verwaltungskostengesetz, insbesondere §§ 8 bis 10 und 21, sowie ergänzend auf die Thüringer Verwaltungsgebührenbemessungsverordnung verwiesen.
Kosten, für die eine Gebühr fällig ist
Für welche Kosten eine Gebühr fällig ist, ergibt sich für die Pflichtgebühren nach Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a und Artikel 79 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 aus Artikel 81 der Verordnung (EU) 2017/625. Für andere Gebühren im Sinne von Artikel 80 der Verordnung (EU) 2017/625 ergibt sich dies aus den vergleichbaren Bestimmungen in § 21 Abs. 4 Satz 4 bis 6 ThürVwKostG und den ergänzenden Bestimmungen der Thüringer Verwaltungsgebührenbemessungsverordnung.
Hinweis
Rechtsverbindlich sind ausschließlich die im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen verkündeten Rechtstexte.
Downloads Gebühren
- Thüringer Verordnung zur Anpassung veterinär- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften vom 15.12.2019 (GVBl. S. 521)
- Begründung zur Thüringer Verordnung zur Anpassung veterinär- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften
- Teil C der Anlage zu § 1 der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des TMASGFF vom 11. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 1) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vo