99. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2022 I Werner: „Beschäftigte von Kurier-, Express- und Paketdiensten müssen besser geschützt werden“

Am 30. November und 1. Dezember nimmt die Thüringer Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner an der 99. Arbeits- und Sozialministerkonferenz im saarländischen Perl teil. Für Thüringen bringt sie einen Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Kurier- und Paketdiensten ein. Darüber hinaus beteiligt sich der Freistaat an einem gemeinsamen Antrag mit Berlin und Bremen zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts.

Zum Thüringer Antrag „Umgehung von Arbeitsschutzbestimmungen bei prekären Beschäftigungsverhältnissen in der Branche ‚Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP)‘ verhindern“, erklärt die Thüringer Arbeitsministerin: „Noch immer stehlen sich große Versand- und Logistikdienstleister wie Amazon oder DHL aus der Pflicht, für ihre Subunternehmer und externen Fahrdienstleister Verantwortung zu übernehmen. Oftmals werden in diesen Bereichen die Arbeitsschutzbestimmungen massiv verletzt. Die Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen müssen besser geschützt werden. Dazu braucht es strengere bundesgesetzliche Regelungen. Das wollen wir mit unserem Antrag in Gang setzen.“

Dementsprechend fordert der Freistaat Thüringen die Bundesregierung in seinem Beschlussvorschlag auf, die Mitverantwortung der Auftraggeber für den Arbeitsschutz in den Problembranchen zu erhöhen und die Anforderungen an die Arbeitszeitdokumentation zu erweitern.

Der gemeinsame Antrag „Zeitflexibles Arbeiten und Modernisierungsbedarf im Arbeitszeitrecht“ mit Berlin und Bremen widmet sich unter Bezugnahme auf die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie der Problematik der oft mangelnden Zeiterfassung in Betrieben. Vor diesem Hintergrund fordern die Beteiligten entsprechende Anpassungen im Arbeitszeitgesetz des Bundes und damit auch die Umsetzung des Arbeitszeiterfassungsurteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022. Dazu zählt unter anderem die Verpflichtung der Arbeitgeber, die tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten mit Beginn, Ende und Dauer inklusive der täglichen Ruhezeiten und Ruhepausen zu dokumentieren.

Antrag: Umgehung von Arbeitsschutzbestimmungen bei prekären Beschäftigungsverhältnissen in der KEP-Branche verhindern

Antrag: Zeitflexibles Arbeiten und Modernisierungsbedarf im Arbeitszeitrecht