Am 1. Januar 2025 übernimmt Thüringen von Schleswig-Holstein den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Als Vorsitzland vertritt Thüringen die gemeinsamen Interessen der Kolleginnen und Kollegen aus den Gesundheitsressorts der Länder und koordiniert die Meinungsbildung untereinander.
Einen besonderen Schwerpunkt will Gesundheitsministerin Katharina Schenk als Vorsitzende auf die Themen Gesundheitsförderung und Prävention legen:
„Die Themen haben den Charme, dass sie die wesentlichen Arbeitsbereiche des Ministeriums – Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie – vereinen.Prävention und Gesundheitsförderung ergänzen sich und haben das Potenzial, den großen Herausforderungen unserer Gesellschaft wirksam zu begegnen, sprich Lebensqualität zu verbessern, Resilienz zu stärken, das Gesundheitssystem zu entlasten, Arbeitsfähigkeit zu erhalten und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Dafür möchte ich während meines Vorsitzes sensibilisieren und eine systematische Stärkung im Sinne einer Gesamtstrategie erreichen.“
Gesundheitspolitik findet in allen gesellschaftlichen Bereichen statt, sei es in der Bildung, in der Verkehrsplanung, im Bau oder im Klima- und Umweltschutz.
„Das müssen wir uns noch viel bewusster machen. Mit unserem GMK-Vorsitz wollen wir gegenüber dem Bund verdeutlichen, dass wir die Themen Prävention und Gesundheitsförderung in allen politischen Bereichen mitdenken sollten, auch wenn es nicht sofort auf der Hand liegt. Alle Gesetzesvorhaben und politischen Entscheidungsprozesse sollten vorab verpflichtend auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen geprüft werden“, so Schenk weiter.
Um dies zu erreichen, wird Thüringen einen Leitantrag für die GMK-Jahreskonferenz vorbereiten, in dem die wesentlichen Zielstellungen zusammenfließen:
1. Gesundheitliche Chancengerechtigkeit sichern – Demokratie fördern
Jeder Mensch sollte unabhängig von seinem sozialen und wirtschaftlichen Status auch Zugang zu präventiven und gesundheitsfördernden Maßnahmen haben. Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht.
Arm sein, heißt aber auch in einem reichen Land, wie Deutschland, oftmals nicht nur schlechter leben, sondern auch ungesünder und kürzer. Das muss sich ändern, denn eine gesunde Bevölkerung nimmt auch aktiver an demokratischen Prozessen teil. Wenn einzelne Bevölkerungsgruppen durch Krankheit oder Benachteiligung ausgeschlossen sind, schwächt das die Demokratie. Die Förderung von gesundheitlicher Chancengerechtigkeit ist demzufolge nicht nur ein gesundheitspolitisches Ziel, sondern auch ein demokratisches und gesellschaftliches.
Es braucht eine Nationale Strategie zur Reduktion gesundheitlicher Ungleichheiten, die Bildung, Arbeitsmarkt und soziale Absicherung einbezieht.
2. Public-Health-Ansätze in und mit allen Politikbereichen entwickeln (Gesundheitsfolgenabschätzung)
Gesundheitspolitik allein kann die Gesundheit der Bevölkerung nicht sichern. Auch Maßnahmen in Umwelt-, Verkehrs- und Bildungspolitik haben erhebliche gesundheitliche Auswirkungen. Dieser Aspekt sollte in allen Politikfeldern berücksichtigt werden („Health in All Policies“).
Dazu bedarf es einer systematischen und verbindlichen Gesundheitsfolgenabschätzung in politischen Entscheidungsprozessen, orientiert an der praktischen Umsetzbarkeit: Was gibt es schon? Wer sind die handelnden Akteure? Welche Auswirkungen haben bestimmte Maßnahmen auf die öffentliche Gesundheit, zum Beispiel im Bereich der Verkehrswegeplanung (Feinstaub, Lärmemissionen), bei Industrieansiedlungen (Abwasser, Flächenversiegelung) oder bei der Entwicklung von kommunalen Unterstützungskonzepten (Mobilität, Altersstruktur, Präventionsketten)?
Es geht um eine ganzheitliche Perspektive, die sowohl überregionale als auch konkrete lokale Maßnahmen umfasst und in koordinierte politische Entscheidungsprozesse im Sinne einer Öffentlichen Gesundheitsstrategie mündet.
3. Fortführung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist eine tragende Säule in unserem Gesundheitssystem. Seine zentrale Aufgabe ist es, die Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu schützen und zu fördern. Dafür arbeiten die Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Kommunen, Ländern und im Bund präventiv, überwachend und beratend zusammen.
Die Fortführung und Weiterentwicklung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ist ein Kernanliegen gegenüber dem Bund und erfordert eine koordinierte Anstrengung aller Länder.
Ziel muss es sein, von einer kurzfristigen Stärkung hin zu einer umfassenden und nachhaltigen Strategie zu gelangen. Um für zukünftige Krisen, ähnlich der Corona-Pandemie, gerüstet zu sein, braucht es Finanzierungsstabilität und den Aufbau von flexiblen, belastbaren und zukunftsfähigen Strukturen. Dazu gehört auch ausreichend Personal und die konsequente Weiterentwicklung der notwendigen digitalen Voraussetzungen.
Letztlich zielen all diese Maßnahmen auch darauf ab, die Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit der Gesellschaft zu sichern. Arbeitsschutz und betriebliches Gesundheitswesen, aber auch eine gesunde Ernährung und ausreichende Regenerationsphasen spielen eine zunehmende Rolle und sind in Zeiten des Fachkräftemangels ein zentraler Wirtschaftsfaktor.
„Prävention ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe. Ich möchte meine Länderkolleginnen und -kollegen dazu einladen, die nächste Gesundheitsministerkonferenz durch positive Beispiele und innovative Ansätze aus den Themenbereichen Gesundheitsförderung und Prävention zu bereichern. Denn es ist wichtig, voneinander zu lernen. Nur so erreichen wir einen echten Strategiewechsel – auf allen Ebenen, mit Bund und Ländern gemeinsam. Ich freue mich, dass ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit ein so wichtiges Thema länderübergreifend in den Fokus rücken kann und schaue gespannt auf die Vorsitztätigkeit im kommenden Jahr“, so Schenk.
Auch die großen Reformprojekte auf Bundesebene stehen natürlich weiter auf der Tagesordnung. Die Krankenhausreform und Notfallreform, die Stärkung der ambulanten Gesundheitsversorgung, der Fachkräftemangel in der Pflege, die Medikamentenversorgung und die Digitalisierung im Gesundheitswesen werden auch im nächsten Jahr einen wesentlichen Anteil an den Abstimmungen innerhalb der Gesundheitsministerkonferenz haben.
Weiterführende Informationen:
Der Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wechselt jährlich rotierend zwischen den Bundesländern. In diesem Jahr ist Thüringen turnusmäßig an der Reihe. Mit dem Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz ist auch der Vorsitz der Amtschefkonferenz (ACK) sowie der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) verbunden. Die Abstimmungen erfolgen unter anderem durch Umlaufbeschlüsse, Telefonkonferenzen, Videoschalten oder in Präsenz.
Am 14. und 15. Mai 2025 findet in der Thüringer Landesvertretung in Berlin die Amtschefkonferenz statt. Die GMK-Hauptkonferenz wird am 11. und 12. Juni 2025 in der Kulturstadt Weimar ausgerichtet.
Der GMK-Vorsitz gilt für die Dauer von einem Jahr und endet am 31. Dezember 2025.
Weitere Informationen (aktualisiert ab 1. Januar 2025): https://www.gmkonline.de/