Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), informiert darüber, dass heute im Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen wird, mit der die Mehrwertsteuer für Monatshygieneartikel von 19 auf sieben Prozent sinkt.
Frauenministerin Werner sagte in Erfurt: „Thüringen hat eine Petition aufgegriffen und ist im September mit einer Bundesratsinitiative für geringere Steuern auf Monatshygieneartikel tätig geworden. Diese Artikel gehören zum Grundbedarf von Frauen, dennoch gilt bisher für sie nicht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Das empfinden Frauen zurecht als diskriminierend. Doch unser Einsatz im Bundesrat hat sich gelohnt! Noch heute beschließt der Bundestag die Gesetzesänderung für einen ermäßigten Steuersatz für alle Monatshygieneartikel. Jetzt muss auch noch der zweite Teil unserer Bundesratsinitiative umgesetzt werden, der darauf zielt, Familien stärker zu entlasten. Handlungsbedarf sehen wir insbesondere bei der Besteuerung der Verpflegung in Schulen, Kitas und vergleichbaren sozialen Einrichtungen. Die Speisen werden hier nur teilweise ermäßigt besteuert.“
Hintergrund:
Nach der Thüringer Bundesratsinitiative (Entschließungsantrag, Drucksache 406/19) setzen sich inzwischen auch die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag für einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Monatshygieneartikel ein. Sie haben einen Änderungsantrag zum „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ eingebracht. Er sieht für Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene den ermäßigten Steuersatz vor und soll nach Beschluss im Bundestag zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Der Antrag steht heute auf der Tagesordnung und dürfte eine große Mehrheit im Parlament finden.