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Neue Thüringer Corona-Verordnung

gültig ab 13. Juni

Gemeinsam haben wir es geschafft, das Infektionsgeschehen in Thüringen und in Deutschland zu verlangsamen. So wurden viele Menschen vor einer Ansteckung geschützt – und unser Gesundheitssystem wurde so entlastet, dass die Schwerkranken dort gut versorgt wurden. Dies erlaubt es uns weitere Lockerungen zu ermöglichen. Wir setzen bei diesen weitreichenden Lockerungen unser Vertrauen in jeden einzelnen Thüringer und jede einzelne Thüringerin. Gemeinsam können wir durch verantwortungsbewusstes und solidarisches Handeln dazu beizutragen, eine zweite Infektionswelle zu verhindern.

Ab dem 13. Juni gilt in Thüringen die „Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten“.

Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Neuerungen und bestehenden Regelungen zusammengefasst. Den zugrunde liegenden Verordnungstext können Sie hier aufrufen: www.tmasgff.de/covid-19/verordnung.

 
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Die neue Verordnung im Überblick

 
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Was ist neu?

Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen

Allen Menschen wird weiterhin geraten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten.

Als Empfehlung gilt, sich nur mit Angehörigen eines weiteren Haushalts oder mit nicht mehr als zehn sonstigen Personen zu treffen. Der Personenkreis, mit dem man sich regelmäßig trifft sollte möglichst konstant bleiben, damit Infektionsketten besser nachvollzogen werden können.

Eine rechtlich verbindliche Kontaktbeschränkung entfällt.

Private Feiern/Veranstaltungen

Private Feiern (z.B. Familienfeiern, Geburtstage, Hochzeiten) sind wieder möglich.

Ab einer bestimmten Personenzahl (mehr 30 Personen in geschlossenen Räumen/mehr als 75 Personen unter freiem Himmel) muss die Veranstaltung jedoch durch den Veranstalter/die Veranstalterin mindestens 48 Stunden im Voraus beim zuständigen Landkreis/der kreisfreien Stadt gemeldet werden.

Auch bei privaten Feiern gilt: Der/die Veranstalter/in muss geeignete Infektionsschutzvorkehrungen treffen. Wichtig ist auch, dass für einen möglichen Infektionsfall eine Kontaktverfolgung sichergestellt werden kann.

Öffnung von weiteren Kultur- und Freizeitangeboten

Folgende Angebote/Einrichtungen dürfen wieder öffnen, wenn sie ein Infektionsschutzkonzept vorhalten:

  1. Konzerthäuser, Orchester- und Theateraufführungen und Kinos in geschlossenen Räumen* (zusätzliche Bedingungen: kontrollierbarer Zu- und Abgang, Teilnahme ausschließlich auf Sitzplätzen)
  2. Mehrgenerationenhäuser sowie offene Senioreneinrichtungen der Seniorenarbeit, insbesondere Seniorenclubs und Seniorenbüros
  3. Reisebusveranstaltungen

* Die vom Land institutionell geförderten Theater und Orchester nehmen grundsätzlich ihren regulären Spielbetrieb in geschlossenen Räumen entsprechend der Spielzeitplanung 2019/2020 bis zum Ablauf des 31. August 2020 nicht mehr auf.

Öffnung von Tagespflegeeinrichtungen

Tagespflegeeinrichtungen (nach dem Elften Sozialgesetzbuch) können ebenfalls wieder öffnen. Bedingung hierfür ist, dass vorab beim zuständigen Landkreis/der kreisfreien Stadt ein Infektionsschutzkonzept vorgelegt wurde. Sollte es ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen geben, ist die Einrichtung geschlossen zu halten bzw. wieder zu schließen.

Genehmigungspflicht für Schwimmbäder, Saunen sowie Messen/Ausstellungen

Mit einer schriftlichen Genehmigung des vorzulegenden Infektionsschutzkonzepts durch den zuständigen Landkreis/die kreisfreie Stadt dürfen folgende Veranstaltung/Einrichtungen/Angebote in geschlossenen Räumen wieder öffnen:

  1. Messen, Spezialmärkte und Ausstellungen
  2. Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder
  3. Saunen und Thermen.

Kontaktnachverfolgung/Erfassung von Kontaktdaten

Aufgrund der weitreichenden Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen, spielt die Kontaktnachverfolgung beim Auftreten einer Neuinfektion – besonders in geschlossenen Räumen – eine entscheidende Rolle.

Um möglichst schnell Infektionsketten nachvollziehen zu können, ist für Gäste von Gaststätten in geschlossenen Räumen bzw. Besucherinnen und Besucher von öffentlichen Veranstaltungen/Angeboten/Einrichtungen mit Publikumsverkehr in geschlossenen Räumen die Erfassung von Kontaktdaten aller Gäste/Teilnehmenden Pflicht.

Erfasst werden müssen:

  1. Name und Vorname,
  2. Wohnanschrift oder Telefonnummer,
  3. Datum des Besuchs und
  4. Beginn und Ende der jeweiligen Anwesenheit.

Die Kontaktdaten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbe- und Vermarktungszwecken, ist unzulässig. Ohne Angabe der Kontaktdaten darf der Gast oder der Besucher nicht bedient werden oder das jeweilige Angebot nicht in Anspruch nehmen.

Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt. Weitere Informationen hierzu finden Sie in § 3 Absatz 4 der aktuellen Verordnung.

 
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Was gilt weiterhin?

Infektionsschutz- und Abstandsregel

Wo immer möglich und zumutbar, ist weiterhin ein Mindestabstand von wenigstens 1,5 m einzuhalten.

Bei allen öffentlichen Veranstaltungen, in Einrichtungen mit Publikumsverkehr, in Betriebe und Geschäften, in Wohnheimen und Sammelunterkünften müssen die allgemeinen Infektionsschutzregeln eingehalten werden. Das Ziel ist die Reduzierung von Kontakten, der Schutz vor Infektionen durch Tröpfchen und Aerosole sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen.

Weitere Informationen zu den nötigen Maßnahmen finden Sie in der aktuellen Verordnung (§ 3 und 4).

Infektionsschutzkonzepte

Alle Bereiche mit Publikumsverkehr benötigen nach wie vor ein schriftliches Infektionsschutzkonzept. Das Infektionsschutzkonzept ist vorzuhalten und auf Verlangen dem zuständigen Landkreis/der kreisfreien Stadt vorzulegen. Weitere Informationen finden Sie unter § 5 der Verordnung sowie unter www.tmasgff.de/covid-19/schutzkonzepte.

Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung

Im öffentlichen Personenverkehr (z.B. Eisenbahnen, Straßenbahnen, Omnibusse, Taxen, Reisebusse) und in Geschäften mit Publikumsverkehr ist die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung weiterhin verpflichtend. Ausnahmen gelten für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und für Personen, die wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen dazu nicht in der Lage sind.

Weitere Informationen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung finden Sie im unserem FAQ-Bereich.

Besuche in Einrichtungen

(Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, Tagespflegeeinrichtungen)

Sofern es aktuell kein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in einer der oben genannten Einrichtungen gibt, ist grundsätzlich ein zu registrierender Besuch je Patient /in oder Bewohner/in täglich für höchstens bis zu zwei Stunden zulässig.

Darüber hinaus können für medizinische, therapeutische, rechtsberatende, seelsorgerisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere Besuche von Geburts-, Kinder- und Palliativstationen oder Hospizen, abweichende Regelungen von der Leitung der Einrichtung oder der besonderen Wohnform für Menschen mit Behinderungen getroffen werden.

Für die stationären Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz werden die erforderlichen Schutzvorschriften sowie Hygieneunterweisungen in einem konkreten Besuchs- und Infektionsschutzkonzept geregelt.

Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesstätten, Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie alle Formen von Förderbereichen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen auf freiwilliger Basis betreten werden.

Die Voraussetzungen hierfür sind in § 10 Absatz 1 der aktuellen Verordnung gelistet.

Menschen mit Behinderungen, bei denen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts oder nach ärztlichem Zeugnis besteht, sind von dieser Regelung ausgenommen und dürfen oben genannte Einrichtungen nicht betreten.

Weitere Regelungen sowie Hinweise zu Ausnahmefällen und Regelungen zu Frühförderstellen und weiteren Leistungen finden Sie ebenfalls in § 10 der Verordnung.

Versammlungen und religiöse, parteipolitische, amtliche und betriebliche Veranstaltungen

Bei Versammlungen sowie bei religiösen, parteipolitischen oder betrieblichen Veranstaltungen gelten strikte Infektionsschutzregeln. Diese verhindern, dass sich trotz einer höheren Teilnehmerzahl Infektionen nicht weitläufig ausbreiten können.

Im Detail gelten folgende zusätzliche Regelungen:

Für

  • Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes, des Artikels 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen,
  • Veranstaltungen, die religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienen
  • Veranstaltungen von politischen Parteien

gelten alle in der Verordnung genannten Infektionsschutzregeln mit Ausnahme der Kontaktdatenerfassung (siehe § 3 § 4 der Verordnung). Zusätzlich ist ein Infektionsschutzkonzept zu erstellen (siehe § 5 der Verordnung). Das gilt unabhängig davon, ob die Veranstaltungen unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen stattfindet.

Für

  • Dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen,
  • Sitzungen und Beratungen von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften,
  • Anstalten und Stiftungen sowie sonstige Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
  • Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden,
  • die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
  • Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbände,
  • berufliche und betriebliche Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen

gelten alle in der Verordnung genannten Infektionsschutzregeln mit Ausnahme der Kontaktdatenerfassung (siehe § 3 § 4 der Verordnung).

Regelungen für Kontaktpersonen

Personen, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten, müssen dies unverzüglich der für ihren Wohnort beziehungsweise derzeitigen Aufenthaltsort zuständigen Behörde anzeigen. Bis zur Entscheidung dieser Behörde sind Kontaktpersonen verpflichtet, sich nicht außerhalb ihrer Wohnung oder der Unterkunft aufzuhalten und Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden.

Die zuständige Behörde prüft Ihre Meldung unverzüglich und ordnet die erforderlichen Schutzmaßnahmen an. Grundlage sind die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement.

Weitere Informationen, insbesondere zu Ausnahmen von der allgemeinen Regelung, finden Sie in § 11 der aktuellen Verordnung.

Maßnahmen bei Überschreitung des Risikowerts

Überschreitet in einem Landkreis/einer kreisfreien Stadt die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen den Risikowert von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner, sind durch die zuständige Behörde unverzüglich weitere infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zu prüfen.

Bei einer Überschreitung eines Risikowerts von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner muss die zuständige Behörde weitere erforderliche Maßnahmen zum Infektionsschutz treffen. Diese Maßnahmen werden mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt und dem Gesundheitsministerium im Vorfeld abgestimmt. Die zusätzlichen Maßnahmen gelten für die Dauer der Überschreitung des Risikowerts zuzüglich eines Zeitraums von weiteren sieben Tagen.

 
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Was ist weiterhin nicht möglich bzw. nur eingeschränkt möglich?

Weiterhin geschlossen/nur in Einzelfällen möglich

  1. Diskotheken, Clubs
  2. Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote
  3. Volks-, Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfeste, Festivals, Kirmes u.ä. Veranstaltungen*
  4. Sportveranstaltungen mit Zuschauern*

*NEU: Die Landkreise/kreisfreien Städte können unter bestimmten Voraussetzungen in Einzelfällen eine Ausnahmegenehmigung für die in den Nummern 3 und 4 aufgeführten öffentlichen Veranstaltungen erteilen. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Veranstaltung insbesondere nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der Anzahl der Teilnehmer, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden Teilnehmer oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern. Die zuständige Behörde entscheidet jeweils unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände des Einzelfalles, inwieweit es verantwortbar und möglich ist, eine Veranstaltung ohne gesundheitliche Risiken durchzuführen.

 
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Verordnung über die Infektionsschutzregeln in Kindergärten, Schulen und im Sportbetrieb

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport hat am 12. Juni 2020 die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiSSP-VO) erlassen. Auf der Seite des Thüringer Bildungsministerium (TMBJS) finden Sie hierzu weiterführende Informationen sowie den Verordnungstext.