Im Vorfeld der ab morgen in München stattfindenden 26. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) stellt Thüringen seine wichtigsten Schwerpunkte vor. Neben der nötigen Reform des Sozialstaats und fairen Anwerbestrukturen für internationale Fachkräfte setzt sich der Freistaat besonders für den Erhalt umfangreicher regionaler Kompetenzen bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) nach 2027 ein.
„Wir wollen einen Sozialstaat, der verständlich, digital und effizient ist – und gleichzeitig Menschen verlässlich unterstützt. Internationale Fachkräfte brauchen faire Bedingungen von Anfang an, damit sie bleiben und unsere Unternehmen stärken. Und die Regionen müssen auch künftig die nötigen Spielräume bekommen, um mit dem Europäischen Sozialfonds passgenaue Lösungen für ihre Menschen und Arbeitsmärkte zu entwickeln. Dafür setzen wir uns in München ein“, so Thüringens Arbeits- und Sozialministerin Katharina Schenk.
Sozialstaat modernisieren: effizienter, digitaler, bürgernäher
Thüringen wird sich an einem gemeinsamen Beschluss aller Länder zur Reform des Sozialstaats beteiligen (TOP 5.1). Hintergrund ist der zunehmende Reformdruck: Der Sozialstaat gilt als komplex, bürokratisch und schwerfällig. Ziel des Beschlussvorschlags ist es, seine Funktionsfähigkeit langfristig zu sichern und gleichzeitig kurzfristige Verbesserungen zu erreichen.
Im Mittelpunkt stehen:
Entbürokratisierung durch kurzfristig zu bewirkende Verfahrensvereinfachungen, Pauschalierungen etc. (spürbare „Quick Wins“)
grundlegende Strukturreformen, um Leistungen zu bündeln, Doppelstrukturen abzubauen und Verfahren zu vereinfachen
bessere Arbeitsanreize und eine stärkere Integration von Leistungsbeziehenden in Beschäftigung
enge Einbindung der Länder als maßgebliche Vollzugsträger
flächendeckende Digitalisierung als Fundament einer modernen Sozialverwaltung
Faire Anwerbung internationaler Fachkräfte
Zur Deckung des hohen Fachkräftebedarfs setzt Thüringen auf faire, transparente und nachhaltige Anwerbestrukturen, die sowohl den Bedürfnissen der Unternehmen als auch den Rechten und Erwartungen der anzuwerbenden Personen gerecht werden (TOP 6.27). Deshalb unterstützt Thüringen die Einführung eines bundesweites Gütesiegels – nach Vorbild des bereits bestehenden Modells „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“. Dieses soll künftig Orientierung bieten und die Qualität privater Vermittlungsagenturen sichern.
Wesentliche Elemente sind unter anderem:
transparente Kostenstrukturen gemäß des Employer-Pays-Prinzips
verpflichtende Informationen über bestehende Integrations- und Beratungsangebote
digitale Informations- und Unterstützungsinstrumente
seriöse und qualifizierte Vermittlung
Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsalltag und das gesellschaftliche Umfeld
Information zu Anerkennungsverfahren ausländischer Qualifikationen
Thüringen verfügt bereits über ein eigenes starkes Instrument: Die Pflege-Azubi-Richtlinie unterstützt seit 2022 Unternehmen der Pflegebranche bei der Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten mit bis zu 5.000 Euro pro Fall. Grundlage ist ein verbindlicher, von der Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung (ThAFF) geprüfter Kriterienkatalog, der faire und nachhaltige Anwerbungsstrukturen sicherstellt, zu finden unter: https://www.aw-landesverwaltungsamt.thuerin-gen.de/assets/uploads/general/Kriterienkatalog-zur-Pflege-Azubi-RL-Stand-25.7.2024.pdf
Darüber hinaus hat der Freistaat Thüringen zusammen mit den Partnern der „Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung“ eine gemeinsame Empfehlung für Qualitätsstandards bei der Anwerbung und Vermittlung von Auszubildenden und Arbeitskräften aus dem Ausland erarbeitet und veröffentlicht: https://www.tmasgff.de/fileadmin/user_upload/Arbeit/Dokumente/Arbeitsgruppen_und_Allianzen/Qualitaetsstandards_zur_Anwerbung.pdf
Zukunft des Europäischen Sozialfonds: regionale Verantwortung erhalten
Mit großer Sorge reagieren die Länder auf Pläne der Europäischen Kommission, die Umsetzung der Kohäsionsfonds stärker auf die nationale Ebene zu verlagern. Ein solcher Systemwechsel würde tief in die europäische und nationale Regionalpolitik eingreifen und die jahrzehntelangen Erfahrungen der Länder im ESF-Management entwerten. Der Europäische Sozialfonds ist das zentrale europäische Förderinstrument zur Stärkung von Chancengleichheit, Arbeitsmarktzugang und sozialer Inklusion.
Die Länder – darunter Thüringen – sprechen sich daher klar für folgende Punkte aus (TOP 7.1):
Erhalt der regionalen ESF-Verantwortung
ausreichende und verlässliche finanzielle Ausstattung
langfristige Planbarkeit für arbeitsmarktpolitische Projekte und soziale Inklusion
eine verbindliche ESF-Quote, um zielgerichtete soziale Förderung zu garantieren
Weiterführende Informationen
Der Freistaat Bayern hat in diesem Jahr turnusmäßig den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. An der zweitägigen Jahrestagung in München nehmen für Thüringen Ministerin Katharina Schenk und Staatssekretär Udo Götze teil.