Auf die gestrige Warnung der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken an die Länder, ihr „Sparpaket für stabile Beiträge“ zu blockieren, erwidert die Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk:
„Dass die Bundesregierung Einsparungen erwägt, um die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Diese in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern zu veranschlagen, ist allerdings der falsche Weg. Die verlässliche und notwendige Finanzierung der Krankenhäuser und die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Es sollte im gemeinsamen Interesse der Länder und des Bundes liegen, dass die Krankenhäuser die nächsten vier Jahre finanziell planungssicher überbrücken können, bis die Krankenhausreform und die darin vorgesehene Finanzierungsumstellung greift.
Der Vorstoß wirkt auch dahingehend wenig konsistent, dass auf der einen Seite - und gemäß Koalitionsvertrag - gerade vier Milliarden Euro für die Krankenhäuser in Form von Rechnungszuschlägen über den Bundeshaushalt verankert wurden und nahezu im gleichen Atemzug 1,8 Milliarden Euro wieder gekürzt werden. Dazu kommt - hier wird es leider etwas technisch - dass diese Kürzung sich auch in den folgenden Jahren dahingehend fortschreiben würde, dass die Kliniken nicht ihre vollen Kostensteigerungen in den Verhandlungen mit den Kassen geltend machen können.
Zumal es andere Möglichkeiten gäbe, die GKV-Beiträge stabil zu halten, zum Beispiel indem endlich das schon lange in Aussicht gestellte Abschmelzen der versicherungsfremden Leistungen umgesetzt würde. Damit könnten die gesetzlich Versicherten um eine weit größere Summe - nämlich rund neun Milliarden Euro jährlich - entlastet werden.
Wir setzen weiterhin darauf, dass es einen Kompromissvorschlag seitens des Bundes geben wird.“